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Feine aber wichtige Unterschiede zur Kennzeichnung von Maschinen nach Maschinenrichtlinie 2006/42/EG innerhalb der Schweiz

Der Schweizerische Bundesrat erstellte eine Verordnung Nr. 819.14 über die Sicherheit von Maschinen (Maschinenverordnung, MaschV) die die Herstellung und das Inverkehrbringen von Maschinen innerhalb der Schweiz regelt.

 

Zitate aus: Erläuterungen zum Entwurf der Verordnung über die Sicherheit von Maschinen (819.14 Verordnung vom 2. April 2008 über Sicherheit von Maschinen)

 

  1. Erläuterung der einzelnen Bestimmungen der Verordnung über die Sicherheit von Maschinen (Maschinenverordnung) Vorbemerkungen: Die Verweise auf die Artikel der Maschinenrichtlinie erfassen somit auch die darin erwähnten Anhänge der Maschinenrichtlinie. Erfasst werden somit alle Anhänge außer Anhang 3 (CE-Kennzeichnung), Anhang 11 (Mindestkriterien für die Benennung der Stellen) und Anhang 12 (Entsprechungstabelle). Die CE-Kennzeichnung kann in der Schweiz nicht gefordert werden.

 

  1. Verhältnis zwischen der vorgeschlagenen schweizerischen Rechtsvorschrift und der europäischen Regelung: Im Sinne der Gleichwertigkeit gemäß bilateralem Abkommen Schweiz - EG über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen wird lediglich auf das Erfordernis der CE-Kennzeichnung verzichtet, da dieses Zeichen der EG gehört und deshalb in der Schweiz nicht vorgeschrieben werden kann. Auch wenn die Schweiz das Anbringen des CE-Kennzeichens nicht vorschreibt, so verbietet sie nach EG Recht korrekt angebrachte CE-Kennzeichen nicht, womit diese Rechtsabweichung keine negative rechtliche Auswirkung hat.

 

Aus diesen Zitaten lässt sich feststellen, dass unter Artikel 5 Absatz 1 a-e der Punkt f entfällt und daher die Anbringung eines CE-Kennzeichens innerhalb der Schweiz hinfällig ist. Dies endbindet jedoch nicht die Hersteller von Maschinen eine Konformitätsbewertung nach Maschinenrichtlinie 2006/42/EG durchzuführen.

 

Entsprechungen von Ausdrücken und von Erlassen:

EG-Konformitätserklärung

Konformitätserklärung

EG-Baumusterprüfbescheinigung

Baumusterprüfbescheinigung

EG-Baumusterprüfung

Baumusterprüfung

Weitere Unterschiede finden Sie hier