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Neue Produktsicherheitsverordnung bzw. Marktüberwachungsverordnung

Die Europäische Union möchte im Jahr 2015 u.a. die bestehende Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG durch die neue Produktsicherheitsverordnung ersetzen.

Eine Verordnung der Europäischen Union ist ein Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten und muss nicht erst umgesetzt werden.

Nachfolgend eine Kurzzusammenfassung des neuen  Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket:

Die von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge für das Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket stellen darauf ab, die Bestimmungen für die Identifizierung und Rückverfolgbarkeit von Verbraucherprodukten kohärenter zu gestalten und bessere Rahmenbedingungen für ein koordiniertes Vorgehen der Behörden bei der Kontrolle und Prüfung von Produkten und der EU-weiten Durchsetzung der Produktsicherheitsvorschriften zu schaffen.

Die wichtigsten im Paket vorgesehenen Änderungen:

  1. Angleichung der allgemeinen Pflichten der Wirtschaftsakteure und klarere Regelung der jeweiligen Aufgaben von Herstellern, Einführern und Händlern, um die Sicherheit aller Verbraucherprodukte zu gewährleisten
  2. Wirksamere Instrumente, um die Sicherheits- und andere produktbezogene Anforderungen durchzusetzen und in allen Bereichen gegen gefährliche, nicht vorschriftsgemäße Produkte vorzugehen, dank eines kohärenten Regelwerks für die Marktüberwachung
  3. Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Verbraucherprodukten innerhalb der gesamten Lieferkette, so dass bei Sicherheitsproblemen (z. B. bei Rückrufen) schnell und wirksam reagiert werden kann. So müssen die Hersteller und Einführer dafür sorgen, dass die Produkte eine Angabe ihres Ursprungslandes tragen, oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Produkts nicht möglich ist, dass sich diese Angabe auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage befindet. Bei Produkten, die in der EU hergestellt worden sind, ist als Ursprung entweder die EU oder ein bestimmter Mitgliedstaat anzugeben. Die Ursprungsangabe ergänzt die grundlegenden Rückverfolgungsanforderungen wie Name und Anschrift des Herstellers. Die Marktüberwachungsbehörden können dadurch Produkte leichter zum Herstellungsort zurückverfolgen und im Rahmen der bilateralen oder multilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verbraucherproduktsicherheit Verbindung zu den Behörden des Ursprungslands aufnehmen, um geeignete Maßnahmen bei Beanstandungen zu vereinbaren.
  4. Schaffung eines stärker auf Kooperation ausgerichteten EU-weiten Marktüberwachungssystems
  5. Straffung der Verfahren zur Meldung gefährlicher Produkte und Ausschöpfung von Synergien zwischen den bestehenden Systemen RAPEX (Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte) und ICSMS (Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung)

Wer wird wie von den neuen Bestimmungen profitieren?

  1. Verbraucherinnen und Verbraucher: Sicherere und vorschriftsgemäße Produkte sorgen für ein noch höheres Verbraucherschutzniveau in der gesamten EU. Dadurch wird das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Binnenmarkt gestärkt.
  2. Hersteller/Unternehmen: Die Kohärenz der Vorschriften wird über alle Produktbereiche hinweg verbessert. Dadurch sinken die Konformitätskosten für die Wirtschaft, was insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen wird. Durch die bessere Koordinierung der Produktsicherheitskontrollen wird zudem unlauterer Wettbewerb durch unehrliche Händler unterbunden.

Den Vorschlag der neuen Produktsicherheitsverordnung finden Sie hier...

Quelle: europa.eu