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Wann besteht an Maschinen Nachrüstbedarf durch den Betreiber?

Mindestvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer

Die Europäische Union gibt in der Arbeitsmittel-Richtlinie 2009/104/EG ein absolutes MINDESTMASS AN SICHERHEIT bei der Benutzung von Arbeitsmittel vor. Beispiel: Besteht bei beweglichen Teilen die Gefahr eines mechanischen Kontakts, so sind Schutzeinrichtungen anzubringen, um den Zugang zur Gefahrenzone zu verhindern. Größe der Abdeckung, Abstände, Art der Fixierung, …werden in der Arbeitsmittel-Richtlinie nicht genannt.

Nationale (Umsetzung der) Mindest-Schutzvorschriften beachten!

Die nationalen Umsetzungen der Mindestsicherheitsvorschriften können strengere Vorgaben enthalten. Diese Einhaltung ist ein MUSS! Beispiele von strengeren nationalen Vorgaben:

 

⇒So verlangt die österr. Arbeitsmittel-Verordnung im

- § 43 die Einhaltung exakter Sicherheitsabstände zu Gefahrenstellen gemäß Anhang C.
- § 8 eine jährliche Überprüfung von Kränen, Materialseilbahnen, Stetigförderer (mit Ausnahmen),
- § 13 eine Überprüfung der NOT-HALT-Einrichtungen nach Reparaturen mit Auswirkung auf Schutzeinrichtungen, ....

⇒Die deutsche Betriebssicherheitsverordnung legt in § 10 genaue Anforderungen an die Prüfung von Arbeitsmitteln fest, wie Prüferberechtigung, außerordentliche Überprüfungen und dazugehörige Aufzeichnungsverpflichtung.

Muss eine Maschine aus 1996 mit einer CE-Kennzeichnung auf den heutigen Sicherheitsstand (SIL, PL, unverlierbare Schrauben, …) nachgerüstet werden?

Nein, eine Maschine muss den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinen-Richtlinie erfüllen, die zur Anwendung kam, als die Maschine erstmalig in Verkehr gebracht wurde. In unserem Fall der Maschinen-Richtlinie 89/392/EWG. Die Anforderungen dieser Richtlinie sind bereits strenger als diejenigen der Arbeitsmittel-Richtlinie bzw. nationaler Mindestsicherheitsvorschriften. Ausnahme: Die Maschine wird während Ihrer Lebensdauer wesentlich verändert und muss als neue Maschine betrachtet werden = neue CE-Kennzeichnung gemäß aktueller Maschinenrichtlinie.

Zukauf von neuen Anlagenteilen in eine bestehende Anlage

Auch Zukäufe zur Installation innerhalb einer alten Anlage müssen den derzeit geltenden Richtlinien entsprechen.

⇒Wird ein neues Hydraulikaggregat oder eine Zentralschmiereinheit angeschafft, so müssen diese von einer Einbauerklärung nach Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG Anhang II 1.B. begleitet sein.

⇒Wird eine neue Maschine gekauft, so muss diese mit einer CE-Konformitätserklärung nach derzeit gültiger Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG Anhang II 1.A. bestellt/ geliefert werden.

Nachrüsten im Rahmen eines Umbaus

Richtlinien und nationale Gesetze schreiben vor jedem Umbau die Erstellung einer Gefährdungsanalyse vor. Dabei muss/müssen

- Maßnahmen getroffen werden, die dem Ergebnis der Risikobeurteilung entsprechen und
- der Stand der Technik „berücksichtigt“ werden, damit die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer so gering als möglich gefährdet werden.

Gefährdungsanalyse auch für Arbeitsplatz/-stätte, -stoffe, -verfahren (Arbeitsschutz)

Neben dem Umgang mit Arbeitsmitteln muss der Betreiber auch

  • Arbeitsstätte, -platz, -zeit sowie
  • Arbeitsstoffe, –verfahren und Einwirkungen evaluieren. Diese Forderung an die Arbeitgeber stellt die Richtlinie 89/391/EWG.

Nationale Vorgaben sind im

deutschen Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG und
⇒österr. ArbeitnehmerInnenschutzgesetz ASchG

verankert.

Beispiel aus ASchG:

⇒Eine Anpassung der Beurteilung der Gefahren und eine Anpassung der Maßnahmen hat auch nach Unfällen; bei Auftreten von Erkrankungen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie arbeitsbedingt sind; bei sonstigen Umständen oder Ereignissen, die auf eine Gefahr für Sicherheit oder Gesundheit der Arbeitnehmer schließen lassen; bei Einführung neuer Arbeitsmittel, Arbeitsstoffe oder Arbeitsverfahren; bei neuen Erkenntnissen und auf begründetes Verlangen des Arbeitsinspektorates zu erfolgen.

Prüfung der genehmigten Betriebsanlage laut Gewerbeordnung 1994 in Österreich

Ergänzend zu berücksichtigen ist die regelmäßig wiederkehrende Prüfung der genehmigten Betriebsanlage auf Konformität mit den geltenden gewerberechtlichen Vorschriften:

in Österreich alle 6 (Ausnahmen mit 5) Jahre

Fazit:

Eine LAUFENDE NACHRÜST-VERPFLICHTUNG gibt es nicht, lediglich die nationalen Mindestvorschriften für Arbeitsmittel sowie Arbeitsplätze (Gefährdungsanalyse) bzw. die Vorschriften zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme/ Inverkehrbringen einer Maschine müssen eingehalten werden. Der Betreiber hat allerdings die Verpflichtung, durch regelmäßige Wartung die Maschine in sicherem Zustand zu halten. Bei Umbaumaßnahmen ist ein Nachrüsten an Sicherheitstechnik sehr wahrscheinlich! (Gefährdungsanalyse)